29.11.2017 | Unternehmensnachfolge

Handlungsoptionen zur Unternehmensnachfolge im Mittelstand - Teil 2/8

Lösung Nr. 1 – Nachfolge innerhalb der Familie

Nach Erörterung einiger grundsätzlicher Fragen im Einführungsteil und Darstellung der theoretisch möglichen Optionen (ebda. Abb.1), stellt der folgende Artikel die klassische Möglichkeit der Nachfolgeregelung vor. Bei dieser verbleiben das Firmeneigentum und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen und Risiken innerhalb der Unternehmerfamilie.

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Die Übertragung auf Mitglieder der nachfolgenden Generation, sei es innerhalb der engeren oder weiteren Familie, -wie gesagt, wenn vorhanden- ist nach wie vor die häufigste Handlungsoption zur Unternehmensnachfolge im Mittelstand. Obwohl naheliegend und sicher auch sympathisch im Sinn der Fortführung oder Begründung einer Familientradition kann diese Form der Nachfolge trotzdem mit vielen Problemen und Konflikten verbunden sein. Diesen sollte der Unternehmer so rational und objektiv wie möglich ins Auge sehen. Sind die persönlichen Charaktereigenschaften und fachlichen Qualifikationen des möglichen Nachfolgers (m/w) tatsächlich gegeben, um das Unternehmen zu führen? Trägt er das Unternehmer-Gen? Konnte er sich schon beweisen oder besitzt er (nur) das Potential und ist er überhaupt bereit, den Betrieb „aus freien Stücken" zu übernehmen? Ist dessen langfristiger Erhalt mit den daran hängenden Arbeitsplätzen damit tatsächlich gesichert? Aber auch, ist der Unternehmer letztlich bereit, seinem Nachfolger wirklich uneingeschränkt „das Zepter zu überlassen" und sich aus der Geschäftsführung zurückzuziehen beziehungsweise einen klaren Zeitplan hierfür festzulegen? Werden mit der Übertragung der Geschäftsführung gleichzeitig auch die Eigentumsrechte übertragen oder erst im Erbfall? In diesem Zusammenhang sind nicht nur steuerliche und künftige Gewinnverwendungsfragen zu klären, sondern erforderlichenfalls auch haftungsbegrenzende Vorkehrungen zu treffen, zum Beispiel durch Umwandlung der Rechtsform eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft wie die GmbH, AG oder eine Personengesellschaft in der Form der GmbH & Co KG. Der Unternehmer sollte daher frühzeitig mit seinem Auserkorenen und allen Beteiligten offene Gespräche führen und unabhängige Fachleute und Personen seines Vertrauens zurate ziehen. Am Ende seiner Überlegungen sollte die so rational und objektiv wie möglich gefasste Entscheidung stehen, ob die Nachfolge innerhalb der Familie tatsächlich sinnvoll und dem Alter der Beteiligten entsprechend zum gewünschten Zeitpunkt machbar ist.

 Hanns-Peter Wiese 2 - Abbildung 2 - Sechs Varianten der Unternehmensnachfolge – Nachfolge in der Familie
Abbildung 2 - Sechs Varianten der Unternehmensnachfolge – Nachfolge in der Familie
Quelle: Eigene Darstellung

Lange vor der tatsächlichen Entscheidung müssen die Weichen für diese Nachfolgeoption gestellt oder zumindest offen gehalten sein. Sollte sich eine Neigung des Nachfolgers hierfür erkennen lassen, kann diese speziell unter anderem durch einschlägige Lehre und/oder Studium gefördert werden. Aber gleichzeitig sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der Nachfolger sich später eventuell (doch) nicht für die Übernahme des familieneigenen Unternehmens entscheidet, weil sich die Lebens- und Karriereplanung, zum Beispiel durch Heirat und Kinder, geändert hat. Wer kommt dann als Nachfolger in Frage? Ebenso muss auch Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass der gewünschte Nachfolger bei Eintritt unerwarteter Ereignisse, wie z.B. Krankheit des Unternehmers, noch nicht so weit sein könnte. Für diesen Fall könnte ein Beiratsgremium hilfreich wirken, das idealerweise bereits über einen längeren Zeitraum hinweg Gelegenheit hatte, die Entwicklung des Unternehmens zu begleiten und es somit kennt. Dieses könnte dann unter dem Vorsitz eines Sprechers kurzfristig die Geschäfte übernehmen beziehungsweise nach Berufung eines Interim-Geschäftsführers diesen überwachen. In jedem Fall und unabhängig vom Alter muss der Inhaber den Fortbestand des Unternehmens durch eine letztwillige Verfügung (Testament beziehungsweise Erbvertrag) absichern. So können die Interessen des Unternehmers, die seines Nachfolgers und seiner sonstigen Hinterbliebenen angemessen berücksichtigt werden. Selbiger Beirat kann dem pensionierten Unternehmer durch Sitz und Stimme aber auch nach Übergabe der Geschäftsleitung einen vorab zu definierenden Einfluss für einen bestimmten Zeitraum oder bis zu seinem Ableben sichern.

Ist nun aber die Entscheidung für die Nachfolge in der Familie gefallen, stellt sich die Frage nach dem „Wie" bezüglich der Übergabe der Geschäftsanteile und der tatsächlichen Geschäftsführungstätigkeit. Um Erb-streitigkeiten mit negativen Auswirkungen auf das Unternehmen und den Familienfrieden zu vermeiden, sollten die Anteile besser zu Lebzeiten übergehen und mit den übrigen erbberechtigten Familienmitgliedern Regelungen getroffen werden, die ihnen einen fairen Ausgleich bieten und von allen als gerecht empfunden werden. Prinzipiell könnte man natürlich in diesem Kontext aus familiären Gerechtigkeitserwägungen heraus auch auf einen Verkauf an den Nachfolger kommen, eventuell auch mittels eines erfolgsabhängigen Earn-outs oder analog zu einem Management Buy-out (vgl. Teil 4) — allerdings zu „familienfreundlicheren" Konditionen. Dabei ist zu bedenken, dass der Verkaufserlös noch zu Lebzeiten der regulären Einkommensteuer unterliegt —wohingegen im Fall einer Schenkung ähnlich wie im Erbschaftsteuerrecht gewisse Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden können.

Allerdings hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die öffentliche Kritik und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese Gestaltungsmöglichkeiten mit der Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes mit Rückwirkung zum 1. Juli 2016 begrenzt. Ein entsprechender gleichlautender Ländererlass zur Umsetzung der darin geänderten Steuerprivilegien gilt seit Mitte Juni 2017 in allen Bundesländern – mit Ausnahme von Bayern, in dem sich die Finanzämter mangels Alternativen vorerst nur an dem Erlass orientieren und bei Einspruch gegen einen Steuerbescheid bereit sein sollen, unternehmensfreundlichere Regelungen zu finden.

Die Grundstruktur der bisherigen Steuerprivilegien in Form von Verschonungsmodellen für sog. begünstigungsfähiges Vermögen bleibt bestehen. Der beschenkte steuerpflichtige Unternehmensnachfolger kann zwischen der Regelverschonung (85-%ige Steuerbefreiung) und der Optionsverschonung (100-%ige Steuerbefreiung) wählen. Die daran geknüpften Mindestanforderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen (gemessen an der Lohnsumme) und an die Dauer der anschließenden Betriebsfortführung (bei Regelverschonung: fünf Jahre; bei Optionsverschonung: sieben Jahre) bleiben gegenüber dem bisherigen Recht grundsätzlich unverändert. Auf die Prüfung der Lohnsummenregelung wird bei Unternehmen mit nicht mehr als fünf Beschäftigten verzichtet. Neu ist, dass die Höhe der zu erreichenden Mindestlohnsumme abhängig von der Anzahl der Beschäftigten ist. Es gelten drei Stufen: sechs bis zehn Beschäftigte, elf bis fünfzehn und mehr als 15 Beschäftigte; je nachdem bei Regelverschonung 250-400 Prozent bzw. bei Optionsverschonung 500-700 Prozent. An den Katalogen des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens (hierzu zählen insbesondere inländisches Betriebsvermögen, Mitunternehmeranteile, Betriebsstättenvermögen und wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) und des Verwaltungsvermögens (hierzu zählen insbesondere vermietete und verpachtete Grundstücke und Gebäude) wird nahezu unverändert festgehalten. Allerdings ist der Anteil des Verwaltungsvermögens am gesamten Betriebsvermögen nicht mehr maßgeblich für die Anwendung der Regelverschonung. Dafür ist das Verwaltungsvermögen grundsätzlich steuerpflichtig, soweit der Wert 10 Prozent des um das „Nettoverwaltungsvermögen“ gekürzten Unternehmenswerts übersteigt. Besteht das Betriebsvermögen zu mindestens 90 Prozent aus Verwaltungsvermögen, entfällt die Begünstigung für das gesamte Vermögen. Wird die Optionsverschonung in Anspruch genommen, darf das begünstigte Vermögen zu maximal 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Bei der Übertragung von Großvermögen wurden erstmals folgende Einschränkungen der Verschonung eingeführt. Sollte der Wert des übertragenen begünstigten Vermögens die Grenze von 26 Mio. € überschreiten, kann der Steuerpflichtige zwischen einer Minderung des Verschonungsabschlags (Abschmelzmodell) oder einer Verschonungsbedarfsprüfung wählen. Hierzu muss er nachweisen, dass sein Privatvermögen nicht zur Entrichtung der anfallenden Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer ausreicht. Hierbei sind 50 Prozent des bereits vorhandenen bzw. des erworbenen nicht begünstigten Vermögens zur Zahlung der Steuer heranzuziehen. Alternativ zur Ver-schonungsbedarfsprüfung kann er das sog. Abschmelzmodell wählen. Dabei wird zwar noch ein Verschonungs-abschlag gewährt, dieser sinkt aber mit wachsendem Unternehmensvermögen. Ab einem Erwerb des begünstigten Vermögens von 90 Mio. € ist kein Verschonungsabschlag mehr möglich. Der ursprüngliche Verschonungsabschlag von 85 Prozent (bzw. 100 Prozent bei Anwendung der Optionsverschonung) sinkt um jeweils 1 Prozentpunkt je volle 750.000 Euro, die der Wert von 26 Mio. Euro überschritten wird. Wendet man das Abschmelzmodell an, werden auch frühere, in den letzten 10 Jahren erfolgte Erwerbe davon erfasst. Im Ergebnis können somit frühere Erwerbe, die unter Anwendung der Optionsverschonung bereits zu 100 Prozent steuerbefreit waren, nachträglich zumindest teilweise der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegen. Erwerbe, für die die Steuer erlassen wurde, bleiben dagegen weiterhin steuerfrei.

Sowohl das Abschmelzmodell als auch die Verschonungsbedarfsprüfung müssen vom Steuerpflichtigen beantragt werden. Der Antrag für die Anwendung des Abschmelzmodells schließt eine Verschonungsbedarfsprüfung aus und ist unwiderruflich. Bei Anwendung des Abschmelzmodells gelten die bisherigen Behaltefristen sowie Lohnsumme, Überentnahmen und Veräußerungsbeschränkungen.

Zur Entlastung von Familienunternehmen wird ein besonderer Bewertungsabschlag eingeführt. Danach wird für begünstigtes Vermögen vor Anwendung des Verschonungsabschlags ein Abschlag gewährt, wenn gesellschaftsvertraglich oder satzungsmäßig Ausschüttungen und Entnahmen begrenzt werden sowie Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen bestehen. Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung tatsächlich bestimmten prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert und darf 30 Prozent nicht übersteigen.

Unter Umständen bietet sich auch zu Lebzeiten die sogenannte „vorweggenommene Erbfolge" an. Dabei handelt es sich um einen Schenkungsvertrag, mit dem der Schenkende dem Beschenkten sein gesamtes oder Teile seines Vermögens überträgt. Ebenso regelmäßig behält sich der Schenkende Rechte vor, die unter anderem seiner Versorgung dienen, etwa durch Vorbehalt eines Nießbrauchs (zum Beispiel Wohnrecht, Miete und Pacht), einer Rentenzahlung oder die Übernahme von Pflegeverpflichtungen. Der Vermögenszuwachs des beschenkten Nachfolgers unterliegt nach Abzug von Freibeträgen der Schenkungsteuer, die nach den gleichen Bestimmungen wie die Erbschaftsteuer erhoben wird. Gerade bei großen Vermögen kann es daher überlegenswert sein, mit den obigen Einschränkungen den künftigen Nachlass schrittweise zu übertragen, da unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten alle zehn Jahre wiederholt die Steuerfreibeträge genutzt werden können. Alternativ ist auch eine Kombination von partieller Schenkung und Verkauf mit Nießbrauchvorbehalt ähnlich eines Earn-outs denkbar. Die-ser könnte, da schenkungssteuerlich abzugsfähig, die Steuerlast reduzieren.

Aufgrund der Komplexität der Materie ist zur Wahl der steuerlich optimalen Struktur ohnehin die Einschaltung ei-nes Steuerexperten dringend anzuraten. Parallel zur Regelung des Eigentumsübergangs sollten sich Inhaber und Nachfolger auch verbindlich darüber einigen, wie und wann und gegebenenfalls in welchen Schritten die organisatorische Übergabe der Geschäfte vonstattengeht.

Findet die Nachfolge nicht innerhalb der Familie statt, müssen Alternativen in Betracht gezogen werden. Könnte ein fremder Dritter zum Geschäftsführer berufen werden? Wenn ja, müssen zugleich Antworten gefunden werden auf Fragen der Kontrolle und Aufsicht, der Haftung, der Verteilung von Chancen und Risiken etc. Ist das eine dauerhafte oder nur vorübergehende Lösung mit der eine Brücke gebaut werden soll, bis der Nachfolger aus der Familie soweit ist, oder steht früher oder später doch ein Verkauf ins Haus? Wenn ja, ist dann nicht ein Verkauf oder ein Zusammenschluss mit einem anderen passenden Unternehmen jetzt die bessere Alternative? Diese Varianten werden in den folgenden Teilen beleuchtet.

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Hanns-Peter Wiese
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Hanns-Peter Wiese
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