07.12.2017 | Unternehmensnachfolge

Handlungsoptionen zur Unternehmensnachfolge im Mittelstand Teil 4/8

Lösung Nr. 3 – Einbringung in eine Familienstiftung

Zur Sicherung des Fortbestands von mittelständischen Unternehmen müssen Nachfolgen möglichst frühzeitig geplant, sorgfältig vorbereitet und professionell geregelt werden. Der erste Teil enthielt eine Einführung in die Thematik und einen allgemeinen Überblick über verschiedene Handlungsoptionen in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation des Unternehmers und seiner Ziele. Die folgenden Teile befassten sich mit der klassischen Übergabe an einen Nachfolger innerhalb der Familie und mit der Anstellung eines familienfremden Geschäftsführers. In beiden Fällen verbleibt das Eigentum am Unternehmen in der Familie, das heißt auch die damit verbundenen Möglichkeiten der Einflussnahme mit ihren Chancen und Risiken.

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Die folgende dritte Variante befasst sich mit der Einbringung des Unternehmens in eine Familienstiftung. Hierbei wird zwar das Eigentum aufgegeben und die Geschäftsleitung übergeben, aber die künftig erwirtschafteten laufenden Erträge dienen in Teilen oder in Gänze dazu, die begünstigten Familienmitglieder (Destinatäre/Erben) zu versorgen. Aufgrund dessen ist diese Variante mindestens zwei der in der obigen Abbildung dargestellten Lösungen zuzuordnen wodurch sie als Mischform eine Sonderstellung einnimmt. Gleichzeitig kann durch sie auch eine Zersplitterung des Vermögens durch (zu) viele Erben vermieden, Anteilsverkäufe verhindert und ungewünschter Einfluß von Familienmitgliedern auf Unternehmensentscheidungen begrenzt oder ausgeschlossen werden, und gegebenenfalls zusätzliche gemeinnützige Ziele verfolgt werden. Weitere Vorteile sind aus Unternehmersicht die Abwehr von Haftungsrisiken oder unter besonderen Voraussetzungen von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen oder der Gefahr einer feindlichen Übernahme.

Familienstiftungen sind rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, die ganz oder zu überwiegenden Teilen dem Wohl einer oder mehrerer mit einander verwandten Familien(-mitglieder) dienen, sei es durch Einbringung einer Vermögensgesamtheit wie im Fall eines Unternehmens (Unternehmensstiftung) oder durch Gewährung von Zuwendungen in das Stiftungsvermögen in Form von Grundbesitz, Wertpapieren und Geschäftsanteilen (Kapital-/Beteiligungsstiftung). Ihre Anerkennung erfolgt durch die zuständigen staatlichen Behörden. Ihre Aufsicht erfolgt nur insoweit, als sicherzustellen ist, dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.

Als selbständiger Träger der Vermögenswerte hat die Familienstiftung, wie alle Stiftungen, keine Inhaber, die über die Verwaltung des Stiftungsvermögens entscheiden könnten. Das obliegt allein den Organen der Stiftung, allen voran dem Vorstand und optional einem Beirat. Die Besetzung dieser Organe wird vom Stifter in der Stiftungssatzung festgelegt.
Diese regelt zumindest:
a) den Namen und den Sitz der Stiftung.

b) das Stiftungsvermögen. Der Unternehmer kann das Stiftungsvermögen in Art und Umfang frei definieren, das heißt er kann sein Firmen- und/oder Privatvermögen ganz oder teilweise, mit oder ohne Nießbrauch, oder Kapitalanteile mit oder ohne Stimmrechte einbringen. Besteht das Stiftungsvermögen im Wesentlichen aus dem Unternehmen, das von der Stiftung fortgeführt wird, spricht man von einer sogenannten Unternehmensstiftung. Werden Beteiligungen an Unternehmen- oder Holdinggesellschaften übertragen, spricht man von einer sogenannten Beteiligungsstiftung. Der Unterschied liegt hier in den Kompetenzen des Stiftungsvorstandes. Bei der Unternehmensstiftung werden die operativen Entscheidungen im Unternehmen durch den Stiftungsvorstand getroffen. Bei der Beteiligungsstiftung beschränken sich die Kompetenzen der Stiftung und ihres Vorstandes auf ihre Holding-Funktion.

c) den Zweck der Stiftung einschließlich der Bestimmungen darüber, wie die wirtschaftlichen Erträge unter den Begünstigten zu verteilen sind. Diese Bestimmungen sind für die Organe bindend und können vom Stifter grundsätzlich frei festgelegt werden. Je nach Formulierung des Stiftungszweckes bestimmt sich, ob eine sogenannte gemeinnützige (öffentliche) oder privatnützige (private) Stiftung vorliegt. Weitgehende Steuerprivilegien genießen vor allem die gemeinnützigen Stiftungen.

d) die Organe der Stiftung (Vorstand und optional einen Stiftungsrat/Kuratorium und Fachbeirat). Der Vorstand bestehend aus einer oder mehreren Personen ist für die Verwaltung des Vermögens und Ausschüttung der Erträge verantwortlich. Die Erträge müssen ausreichen, um den vom Stifter bestimmten Stiftungszweck ohne Zuhilfenahme des Vermögensgrundstockes der Stiftung zu erfüllen. Ausgenommen hiervon sind die sogenannten Verbrauchsstiftungen, deren Lebensdauer mit Erfüllung des Zwecks oder Verbrauch des Stiftungsvermögens beendet ist. Die Aufgaben des Stiftungsrates orientieren sich oftmals an denen eines Aufsichtsrates einer AG. Oft möchte der Stifter selbst diesem Gremium vorstehen oder angehören. Dies ist möglich, allerdings ist es ausgeschlossen, dass er zugleich Mitglied des Stiftungsrates und des Vorstandes ist. Eine zeitlich aufeinanderfolgende Tätigkeit in beiden Organen ist aber möglich.

Hanns-Peter Wiese 3 + 4 - Abbildung 3+4 - Sechs Varianten der Unternehmensnachfolge – Fremdgeschäftsführer UND Familienstiftung: Aufgabe des Eigentums bei Versorgung der begünstigten Familie
Abbildung 4: Sechs Varianten der Unternehmensnachfolge - Familienstiftung: Aufgabe des Eigentums bei Versorgung der begünstigten Familie
Quelle: Eigene Darstellung

Der Stifter kann die Stiftung bereits zu seinen Lebzeiten errichten. Möglich ist auch eine sog. Stufengründung, wobei er zu Lebzeiten nur einen Teil des Vermögens überträgt und dann mit seinem Tod das restliche Vermögen per Testament der Stiftung zuwendet. Er kann aber auch verfügen, dass die Stiftung erst nach seinem Tod entsteht und er kann bestimmen, dass sie nicht für die Ewigkeit sondern nur von begrenzter Dauer ist - soweit sie ihr Ziel dauerhaft erreichen kann. Wenn die Stiftung erlischt, fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Ist dies nicht in der Satzung geregelt, fällt "das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten".

Eine mögliche Konstruktionsform für die Familienstiftung besteht darin, dass sich der Stifter durch die Satzung selbst zum Vorstand beruft und der Vorstand wiederum die Geschäftsführer des stiftungseigenen Unternehmens ernennt.

Stiftungen besitzen aber auch Pferdefüße, die bedacht werden müssen. Änderungen der Satzung sind beschränkt und nur mit Genehmigung durch die Stiftungsbehörde zulässig, wenn sie mit dem niedergeschriebenen oder bei fehlenden Regelungen mutmaßlichen Stifterwillen übereinstimmen. Dabei darf der Stiftungszweck nur dann geändert werden, wenn eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegt aufgrund dessen eine Satzungsänderung angebracht erscheint. Zu bedenken ist auch, dass das Unternehmen durch die Stiftung als sogenannte „verselbstständigte Vermögensmasse“ rechtlich völlig unabhängig wird. Stifter und Begünstigte können somit nicht mehr über das Stiftungsvermögen verfügen und es z.B. auf dritte übertragen. Das heißt die Stiftung hat weder Eigentümer noch Gesellschafter. Und das bedeutet: Das Unternehmen verselbstständigt sich gegenüber seinem Stifter, was unter Umständen nicht gewollt ist – zumindest nicht zu Lebzeiten.

Zwar überwachen die für die Stiftungsaufsicht zuständigen Landesbehörden die zweckgemäße Verwendung der Gelder und verstößt der Vorstand dagegen, kann ihn die Stiftungsaufsicht abberufen. Allerdings kontrolliert die Behörde nur, ob die Stiftung rechtmäßig handelt, und nicht, ob ihr Tun zweckmäßig oder unternehmerisch sinnvoll ist. Darüber entscheiden allein die Stiftungsorgane- und kein Stifter kann über Generationen hinweg sicherstellen, dass diese und an erster Stelle der Vorstand in seinem Sinne erfolgreich unternehmerisch handeln. Der Erfolg einer Stiftung basiert auf der Qualität und dem Geschick ihrer Führungsgremien, die je nach Konstruktion die Verfügungs-, Stimm- und Kontrollrechte innehaben. Nicht in jedem Fall dient das der Flexibilisierung und dem Fortbestand des Unternehmens, das sich täglich neu im Wettbewerb behaupten muss.

Deshalb muss seine Einflußnahmemöglichkeit durch Ausgestaltung der Stiftungssatzung, und vor allem der Organstruktur vor der Stiftungserrichtung vom Stifter sorgfältig durchdacht und abgewogen werden. Auch der Besetzung der Organe und deren Nachfolgregelungen ist dabei besonderes Augenmerk zu schenken. Insgesamt gibt es folgende vier Regelungsvarianten, wobei für den Stifter die Frage entscheidend ist, wem er es am ehesten zutraut, künftig die Besetzung der Gremien in seinem Sinne vorzunehmen, nämlich durch:
• Erstellung einer Nachfolgeliste: In der Satzung wird auf eine Liste verwiesen, die der Stifter oder der Gründungsvorstand erstellen. Der Stifter sollte vorsehen, dass diese Liste vom Vorstand in Absprache mit ihm oder nach Ableben des Stifters mit dem Beirat ergänzt und/oder geändert werden kann, um es damit auch aktuell zu halten. Auf dieser Liste stehen Namen von Kandidaten (ggfs. auch aus der Familie), die bei Ausscheiden eines Organmitglieds der Reihe nach befragt werden, ob sie bereit sind, das Amt zu übernehmen. Analog könnte auch eine solche Liste für den Beirat zu erstellen sein.

• Kooptierung: In der Satzung wird festgelegt, dass der jeweils bestehende Vorstand selbst Nachfolger beruft. Das kann sinnvoll sein, wenn es darum geht, Personen mit besonderer Sachkenntnis als Nachfolger zu gewinnen. Um zu vermeiden, dass undurchdringliche Seilschaften gebildet werden, sollte man festlegen, dass der Beirat in die Entscheidung mit eingebunden sein muss und auch bei begrenzten Amtszeiten eines Vorstands jeweils einer Verlängerung zustimmen muss.

• Bestellung des Vorstandes durch den Beirat. Allerdings verlagert sich damit das Problem der Nachfolge in dieses Organ, für das ja auch eine Nachfolgeregelung getroffen werden muss (z.B. durch Kooptierung).

• Bestellung durch Externe: Die Bestellung von Mitgliedern der Organe kann auch einer anderen Stiftung oder Stelle übertragen werden. Für Stiftungen, die in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Stifter für Stifter“ errichtet werden, bietet zum Beispiel deren Stifterrat einen ehrenamtlichen Berufungsservice an. Dieser übernimmt es, geeignete Kandidaten zu finden.

Steuerliche Aspekte

Grundsätzlich sind sowohl die Übertragung von Vermögenswerten auf eine Stiftung als auch die laufenden Erträge der Stiftung nach den allgemeinen Bestimmungen steuerpflichtig. Vergünstigungen bestehen vor allem für gemeinnützige Stiftungen und bei der Einbringung von Betriebsvermögen in eine Stiftung. Gemeinnützige Stiftungen sind weitgehend von der Körperschaftsteuer befreit. Ebenso ist in diesem Fall die Übertragung von Vermögensgegenständen auf die Stiftung steuerfrei möglich. Bei der unentgeltlichen Einbringung von Grundbesitz entfällt in der Regel die Grunderwerbsteuer.

Familienstiftungen –soweit sie nicht gemeinnützig sind- unterliegen der vollen Besteuerung: Ihre Erträge unterliegen somit der Körperschaftsteuer (inländische Begünstigten müssen ihre Ausschüttungen nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuern) und die Übertragung des Vermögens auf die Stiftung unterliegt den Regelungen der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer. Soweit ein Unternehmen auf die Stiftung übertragen wird, sind hier allerdings die Vergünstigungen für Betriebsvermögen (85 % bzw. 100 %-Verschonung) ebenfalls anzuwenden. Die Einbringung von Betriebsvermögen ist außerdem in der Regel steuerneutral möglich also ohne Aufdeckung der stillen Reserven.

Soweit mehr als ein Drittel des Stiftungsgewinns an begünstigte Familienmitglieder ausgeschüttet wird, was bei einer Familienstiftung häufig der Regel der Fall sein wird, genießt die Stiftung keine Gemeinnützigkeit. Der Status einer gemeinnützigen und somit weitgehend Körperschaftsteuer befreiten Stiftung kann erreicht werden, indem mindestens zwei Drittel für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Wegen der mit der Errichtung einer Stiftung verbundenen vielfältigen Konsequenzen und Fragestellungen ist dringend die Einschaltung einschlägiger Berater und Experten aus dem Steuer- und Stiftungsrecht angeraten, die zusammen mit dem Stifter ein sorgfältig aufeinander abgestimmten Konzept entwickeln –soweit nicht eine der anderen Handlungsoptionen attraktiver und weniger komplex erscheinen, wie z.B. der Verkauf des Unternehmens durch Management Buyout oder durch Verkauf an einen strategischen Erwerber oder an einen Finanzinvestor. Diese Alternativen und weitere werden in den folgenden Teilen 5-8 erläutert.

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Hanns-Peter Wiese
Autor
Hanns-Peter Wiese
VIRETUM CONSULT
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