05.07.2017 | Restrukturierung/Sanierung

Worauf bei einer Insolvenzanfechtung zu achten ist

Viele Unternehmer sind sich dessen nicht bewusst, dass Insolvenzverwalter von zahlungsunfähigen Kunden Zahlungen zu bereits vor Jahren ordnungsgemäß abgewickelten Geschäften einfach anfechten können. Die Folge: Rückforderungen teilweise in enormer Höhe, die die Geschäftspartner selbst in die Insolvenz treiben können. Gegen eine Insolvenzanfechtung sollten Unternehmer sich also unbedingt wehren, jedoch zuvor wegen der Komplexität fachlichen Rat einholen. Auch nach der Reform des Anfechtungsrechtes ist das Anfechtungsrisiko weiterhin hoch, zudem gilt für viele Fälle noch die alte Rechtslage.

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Schlupfloch in der Insolvenzordnung

Der § 133 Abs. 1 InsO, der früher eher die Ausnahme stellte, ist heute für so manchen Insolvenzverwalter eine Standardmaßnahme, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Danach wird Unternehmern eine vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger unterstellt und der Verwalter fordert die Rückzahlung der gezahlten Beträge nebst Verzugszinsen. Zwar wurde durch das Bundesjustizministerium bereits eine Reform dieses Paragrafen in die Wege geleitet. Doch selbst wenn diese irgendwann in Kraft treten sollte, verkürzen sich lediglich die Anfechtungsfristen von zehn auf vier Jahre - nicht beseitigt wird allerdings das Problem, dass die beklagten Unternehmen beweisen müssen, nichts von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden gewusst zu haben.

Dabei reichen schon kleinste Indizien für die Annahme aus, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei, beispielsweise schleppende Zahlungen, Mahnungen und Stundungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehen davon aus, dass Unternehmen nach dem aktuellen Insolvenzrecht nur dann auf der sicheren Seite sind, wenn sie die Zusammenarbeit mit Kunden selbst bei nur kleinen Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten beendet haben. Das geht an der Praxis natürlich vollkommen vorbei.

Insolvenzanfechtung vorbeugen: Wachsamkeit bei Geschäftspartnern

Um einer Insolvenzanfechtung vorzubeugen, gilt es vor allem, wachsam zu bleiben und nicht zu gutmütig zu sein. Unternehmen sollten mit säumigen Kunden keine weiteren Geschäfte machen, Forderungen schnell eintreiben und vollstrecken. Ratenzahlungen oder die Vereinbarung abweichender Zahlungsbedingungen können der Grund dafür sein, dass Zahlungen anfechtbar werden. Weitere Möglichkeiten bestehen darin, auf Bargeschäfte mit kurzen Zahlungszielen zu setzen, sich die Zahlungsfähigkeit des Schuldners anhand aktueller Geschäftszahlen belegen und Forderungen mit Vermögen besichern zu lassen, das nicht dem Schuldner gehört (zum Beispiel Bürgschaften).

Gegen eine Insolvenzanfechtung unbedingt wehren

Oftmals kommt das Thema Insolvenzanfechtung aber erst zur Sprache, wenn der Insolvenzantrag längst gestellt wurde und bereits ein entsprechendes Schreiben von einem Insolvenzverwalter vorliegt. In der Praxis landen viele Fälle gar nicht erst vor Gericht. Die betroffenen Unternehmer zahlen einfach zur Befriedigung der Gläubiger und das, obwohl sie oftmals gute Chancen hätten, der Zahlung zu entgehen.

Geht einem Unternehmen eine Rückzahlungsforderung eines Insolvenzverwalters zu, so gilt es, die Ruhe zu bewahren und besonnen zu reagieren. Um den existenzbedrohenden Rückzahlungen zu entgehen, sollten sich Betroffene juristische Hilfe suchen. Da die Insolvenzanfechtung ein sehr spezielles Thema ist, das in der normalen Juristenausbildung nicht ausreichend behandelt wird, sollte es sich dabei um eine auf das Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei wie Buchalik Brömmekamp handeln. Die Chancen, vor Gericht als Sieger hervorzugehen, sind in vielen Fällen groß. Wichtig ist aber, dass vorab keinesfalls irgendwelche Informationen zu vorgenommenen Rechtshandlungen an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden, sei es telefonisch oder schriftlich. Sie können eine mögliche Argumentation im Prozess schnell zunichtemachen.

Bis zu vier Jahre nach der Reform und bis zu zehn Jahre bei Altfällen rückwirkend können Insolvenzverwalter erfolgte Zahlungen an Gläubiger anfechten, wenn sie die Benachteiligung von Insolvenzgläubigern vermuten. Um sich davor zu schützen, sollten Unternehmen ihre Kunden genau im Blick behalten und im Ernstfall einer Insolvenzanfechtung dringend einen spezialisierten Anwalt beauftragen.

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Robert Buchalik
Autor
Robert Buchalik
Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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